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Ausgangsbeschränkung und Betretungsverbot von Betriebsstätten für Personen mit (bloß) neutralisierenden Antikörpern waren zulässig

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Veronika Kräftner, Aline Leischner-Lenzhofer, Claudia SteinböckRdM-LS 2022/129RdM-LS 2022, 233 - 234 Heft 5 v. 4.10.2022

§ 1 Abs 5a COVID-19-MG enthält kein bedingungsloses Gebot an den Verordnungsgeber zur Berücksichtigung nachgewiesener neutralisierender Antikörper, sondern steht unter dem Vorbehalt des - jeweiligen - Standes der Wissenschaft.

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