vorheriges Dokument
nächstes Dokument

(Zeitweise) Gesetzwidrigkeit des Verbots des Überschreitens von Gemeindegrenzen

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenJudikaturGisela Ernst, Claudia Gabauer, Ingrid Jez, Christian Kopetzki, Aline Leischner-Lenzhofer, Danielle NoeRdM-LS 2021/74RdM-LS 2021, 168 Heft 4 v. 6.8.2021

Ein grds Verbot der Zufahrt zu und der Abfahrt aus den Gemeinden im Landesgebiet ist keine Untersagung des Betretens bestimmter Orte, sondern eine Untersagung des Überschreitens von Gemeindegrenzen. Eine solche Verkehrsbeschränkung findet im Wortlaut des § 2 COVID-19-MG keine Grundlage.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!