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Zum Kostenersatz für die Erstkopie der Krankengeschichte Anmerkung zu OGH 17. 12. 2020, 6 Ob 138/20t

BeitragAufsatzClaudia GabauerRdM 2021/177RdM 2021, 92 - 98 Heft 3 v. 31.5.2021

Aus Anlass einer Klage auf Herausgabe einer kostenlosen Kopie der Krankengeschichte hatte der OGH die Unionsrechtskonformität einer Kostenersatzpflicht für die Herstellung einer (Erst-)Kopie der Krankengeschichte zu prüfen. Der Beitrag widmet sich einer kritischen Analyse dieser E sowie der Frage der Unionsrechtskonformität des § 17a Abs 2 lit g Wr KAG, der nicht nur mit der DSGVO und der PatientenmobilitätsRL, sondern auch mit der Grundsatzbestimmung des § 10 Abs 1 Z 4a KAKuG in Konflikt steht.

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