Keine Verfassungswidrigkeit der Erhöhung des erforderlichen monatlichen Pflegebedarfs für die Pflegestufen 1 und 2

Zusammenfassung: Die vorliegenden Entscheidungen des VfGH vom 29.6.2011 befassen sich mit der Frage, unter welchen Umständen und inwieweit Änderungen der Voraussetzungen zur Erlangung von Pflegegeld zulässig sind.

Rechtsgrundlagen: § 4 BPGG