§ 1 UWG; § 12 Abs 4 NiederlassungsRL; § 1311 ABGB
In Hinblick auf die unrichtige Behauptung einer behindertengerechten Ausstattung hatte sich die erkennende Instanz in casu mit der Vergabe einer Kassenplanstelle zu befassen.
OGH 15.2.2011, 4 Ob 5/11f
