Art 22 Abs 1 lit c Z i VO (EWG) 71/1408 ; Art 49 EGV
In vorliegender Sache hatte sich das erkennende Gericht mit der beanspruchten Kostentragung für eine im Ausland durchgeführte geschlechtsanpassende Operation zu befassen.
OGH 1.3.2011, 10 ObS 166/10z