Stattgabe des Klagebegehrens (Art 137 B VG) der WGKK gegen das Land Wien iZm nicht erfolgter Abgangsdeckung von durch Nicht-Wiener-Patienten verursachten Abgängen im Hanusch-Krankenhaus für die Jahre 19972006 sowie 2008 Anlassfall zum Gesetzesprüfung

GesundheitsrechtJudikaturUniv.-Prof. DDr. Christian Kopetzki, Universität Wien (Bearbeitung); Karl Stöger (Anmerkung)RdM 2010/154RdM 2010, 156 - 157 Heft 5 v. 1.10.2010

Zusammenfassung: Vorliegendes Judikat bildete den Anlassfall zum Gesetzprüfungsverfahren G 54/09 und hat die reduzierte Abgangsdeckung für Fremdpatienten zum Inhalt.

Rechtsgrundlagen: § 54 Wr KAG; Art 137 B-VG; Art 140 Abs 7 B-VG

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