vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Verfassungswidrigkeit der Bedarfsprüfung für selbständige (Zahn-)Ambulatorien wegen Inländerdiskriminierung?

KrankenanstaltenJudikaturRdM 2010/9RdM 2010, 28 Heft 1 v. 1.1.2010

§ 5 Abs 1 Z 1 Oö KAG; § 5 Abs 1 Z 2 Oö KAG

Der VwGH prüfte, inwieweit das EuGH-Urteil C-169/07 auch für Zahnambulatorien herangezogen werden kann, und ob auch in diesen Fällen eine Bedarfsprüfung nach dem OöKAG 1997 rechtmäßig wäre.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!