Art 10 Abs 1 Z 6 B-VG; Art 15 Abs 1 B-VG; Art 9 B-VG; § 27i KSchG
Der OGH setzte sich mit der KSchG-Regelung zur Kündigung eines Heimvertrags auseinander und prüfte, in wieweit kompetenzrechtliche Probleme eine Rolle spielen können, insbesondere wenn es hierbei um die Prüfung von zivilrechtlichen Kündigungsbestimmungen geht.
