Parteistellung im Verfahren nach HeimAufG

§ 3 HeimAufG; § 16 HeimAufG; § 2 AußStrG

In vorliegendem Fall hatte der OGH vor allem die Frage der Parteistellung von Einrichtungen iZm einer fraglichen Freiheitsentziehung zu beurteilen.

OGH 14.5.2009, 6 Ob 80/09x