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Transparenzgebot in Heimvertrags-Klauseln

Aktuelle Rechtsprechung in LeitsätzenZivilrechtRdM 2009/36RdM 2009, 193 Heft 5 v. 1.10.2009

§ 27i KSchG; § 27d KSchG; § 6 Abs 3 KSchG

Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend die Zulässigkeit von in Heimverträgen enthaltenen Pflegeklauseln zu befassen.

OGH 2.4.2009, 8 Ob 119/08w

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