Art 20 Abs 1 B-VG; Art 21 Abs 3 B-VG; § 27 Abs 2 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG
Der VfGH erläutert, welche Vorgangsweisen und Formalanforderungen bei der Übertragung der Diensthoheit über die Landesbediensteten in einer Landeskrankenanstalt an einen ausgegliederten Rechtsträger zu beachten sind und erklärt § 27 Abs 2 Satz 1 Krnt Krankenanstalten-BetriebsG für verfassungswidrig.
