In der gegenständlichen Entscheidung beschäftigte sich der OGH mit einem Sachverhalt, in welchem eine Dienstnehmerin während eines befristeten Dienstverhältnisses schwanger wurde. Die Dienstgeberin und die Dienstnehmerin vereinbarten im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Befristung, dass das Dienstverhältnis zwar durch Zeitablauf enden sollte, jedoch nicht mit dem Beginn des Beschäftigungsverbots vor der Geburt, sondern erst mit dem Ende des Mutterschutzes nach der Geburt. Der OGH hatte sich in Anbetracht der Abweisung des Antrags auf Kinderbetreuungsgeld der Dienstnehmerin durch die ÖGK mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Klägerin die Anspruchsvoraussetzungen hierfür erfüllt hat. Fraglich war insbesondere, ob die Klägerin in den letzten 182 Tagen vor der Geburt ihres Kindes erwerbstätig gemäß § 24 Abs 2 KBGG gewesen ist (OGH 11. 2. 2025, 10 ObS 96/24a).
