§ 3 BEinstG; § 7k BEinstG
Mit ihrer Entscheidung wendet sich die erkennende Instanz deutlich der Frage zu, ob der Schlichtungsantrag in Hinblick auf eine vermeintliche Behindertendiskriminierung einer Fristsetzung unterliegt.
OGH 28.2.2011, 9 ObA 1/11d
