vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Bestrafung nach AuslBG und nach ASVG ist zulässig

ArbeitsrechtJudikaturDr. Andreas Gerhartl, AMS NiederösterreichPV-Info 2011, 26 Heft 1 v. 1.1.2011

§ 28 AuslBG; § 111 ASVG; Art 4 des 7. Zusatzprotokolls zur EMRK

In der von Gerhartl in seinem Beitrag betrachteten Entscheidung des VwGH geht es im Wesentlichen um die Frage des Doppelbestrafungsverbots. Ist im Falle der unterlassenen Anmeldung zur SV eines Ausländers, der unerlaubt beschäftigt ist, die kumulative Verhängung einer Strafe nach dem ASVG und dem AuslBG möglich?

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!