§ 96a Abs 1 Z 2 ArbVG
Der OGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, ob Beurteilungsbögen, die dazu eingesetzt werden, um feststellen zu können, inwieweit sich interne Bewerber für eine bestimmte Tätigkeit eignen, herangezogen werden dürfen, auch wenn diesbezüglich keine Zustimmung seitens des Betriebsrats erfolgt ist.
