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Rechtsprechung - Sittenwidrige Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat bei Kündigungen

ArbeitsrechtJudikaturMag. Judith Morgenstern, ÖAMTC (Bearb)PV-Info 2008, 25 - 27 Heft 6 v. 1.6.2008

§ 105 ArbVG

Der OGH hatte sich mit dem Vorwurf eines gekündigten Arbeitnehmers zu befassen, der Betriebsrat und sein Arbeitgeber hätten in Schädigungsabsicht in Bezug auf seine Kündigung zusammengewirkt. Wann liegt Sittenwidrigkeit der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Kündigung vor? Es werden gesetzliche Grundlagen und die Entscheidung geschildert.

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