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Zur Schiedsklausel in einer Stiftungserklärung

RechtsprechungJudikaturN. N.PSR 2021/34PSR 2021, 139 - 142 Heft 3 v. 2.12.2021

Eine Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO.

Eine Schiedsklausel kann daher sowohl in der Stiftungsurkunde als auch in der Zusatzurkunde enthalten sein.

Begünstigte sind einer solchen Schiedsklausel unterworfen.

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