VfGH 16.12.2025, G 215/2024, V 131/2024, Sicherheitskontrollen auf Flughäfen
Im Rahmen eines amtswegig eingeleiteten Normprüfungsverfahrens befasste sich der VfGH mit Bestimmungen zur Sicherheitskontrolle auf Flughäfen. Dabei ging es insbes um die Frage, ob die sog Beleihungsschranken auch auf schlicht-hoheitliches Handeln Privater anwendbar sind.
