EuGH 16.04.2026, Rs C-519/24, Nitrogénművek
Der EuGH stellt klar, dass eine Abgabe für Unternehmen, die dem europäischen Emissionshandelssystem unterliegen und kostenlose Emissionszertifikate erhalten, gegen Unionsrecht verstößt. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen die Ziele der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten, nämlich die Verhinderung der Verlagerung von Treibhausgasemissionen sowie die Setzung eines Anreizes zur Investition in klimafreundliche Alternativen, vor. Die unionale Harmonisierung der Zuteilungsregelungen lässt nationale Alleingänge nicht zu.
