Viel Lärm um Windräder: Energieraumplanung bleibt Landessache

Windparks sind in Genehmigungsverfahren schwer durchzusetzen, vier Jahre galten als eine "normale" Verfahrensdauer. Mittlerweile drängen Unions- und Bundespolitik massiv darauf, dass Windenergievorhaben rascher genehmigt werden. Sie machen Druck auf die Bundesländer, Eignungszonen auszuweisen, die für Projekte den Weg zur Genehmigung ohne UVP eröffnen sollen. Die Bundesländer reagieren unterschiedlich. Die Krnt LReg wollte ihre bisherige restriktive Haltung aufgeben, doch in einer landesweiten Volksbefragung sprachen sich die Abstimmungsberechtigten für ein Verbot von Windparks "auf Bergen und Almen" aus. In der Folgedebatte wurde den Ländern das Recht abgesprochen, solche Entscheidungen zu treffen. Im Folgenden zeige ich, dass das Energiewendeinteresse des Bundes dem Landesrecht sehr wohl Spielraum für Abwägungen zugunsten anderer Interessen lässt.