Eigentumsfreiheit als Wirtschaftsgrundrecht^*)*)Der vorliegende Beitrag beruht auf einem Vortrag bei der Tagung "50 Jahre ÖZW – 50 Jahre öffent liches Wirtschaftsrecht" am 14.05.2024 an der WU Wien. Der Vortragsstil wurde beibehalten.

50 Jahre ÖZW sind Anlass, sich mit der Eigentumsfreiheit als Wirtschaftsgrundrecht auseinanderzusetzen. Drei Thesen zu Rechtsgrundlage, Schutzumfang und Schranken der Eigentumsfreiheit verorten Stand und Entwicklung des Eigentumsschutzes in Österreich. Dabei zeigt sich erstens, dass Art 5 StGG seine Maßstabsfunktion zugunsten europäischer Gewährleistungen zunehmend verliert. Zweitens ist der Schutzumfang der Eigentumsgarantie insofern entwicklungsoffen, als rechtliche "Kodierung" sachliche, persönliche und intertemporale Erweiterungen möglich macht. Drittens lässt das Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung einen durchaus weiten Spielraum für eine potenziell künftig notwendige, stärkere Inpflichtnahme der Grundrechtsberechtigten.