Der Beitrag analysiert ausgehend vom Erkenntnis VfSlg 10.179/1984 die Entwicklung der Rechtsprechung des VfGH zur Erwerbsfreiheit und zur Eigentumsgarantie in den letzten Jahrzehnten. Er arbeitet die Ausdehnung des Schutzbereichs im Hinblick auf EU-Ausländer, auf geschützte Tätigkeiten und auf die Privatautonomie heraus. Der Autor konstatiert, dass in jüngerer Zeit Prüfungen von Ausübungsbeschränkungen und im Vergleich der Grundrechte die Eigentumsgarantie an Bedeutung gewinnen. Auf der Ebene der Grundrechtsschranken werden verschiedene Vereinheitlichungstendenzen beleuchtet.
40 Jahre Schrottlenkungserkenntnis – Entwicklung und Stand der Rechtsprechung des VfGH zu den wirtschaftlichen Grundrechten*)*)Der Beitrag bildet die Publikationsfassung eines Vortrags, der am 14. 05. 2024 beim Symposium "50 Jahre Öffentliches Wirtschaftsrecht/50 Jahre ÖZW" an der Wirtschaftsuniversität Wien gehalten wurde, die Vortragsform wurde beibehalten. Er ist dem Andenken des während der Drucklegung verstorbenen früheren Präsidenten des VfGH Ludwig Adamovich gewidmet. Die mündliche Verhandlung über das im Beitrag behandelte Erkenntnis war eine der ersten, bei denen dieser den Vorsitz führte. Für die Unterstützung bei der Erstellung des Anmerkungsapparates danke ich Frau Flavia Wiedemann, LL.M.
BeiträgeChristoph GrabenwarterÖZW 2024, 88 Heft 2 v. 15.3.2024
Inhalt
- I. Der Ausgangspunkt: Ein unvollkommener Markt, ein Erkenntnis und eine Fachzeitschrift
- II. Die Verfahren B 399/79 und G 70/84
- III. Die Erwerbsfreiheit als rechtsdogmatischer Motor der Liberalisierung, der VfGH als (erneuerbare) Energie und die Rechtswissenschaft als Katalysator
- IV. Drei Entwicklungsebenen
- V. Drei Entwicklungstendenzen
- VI. Statt eines Resümees – noch einmal die Fachzeitschrift
