Die Steuerung der Energieversorgung unter besonderer Berücksichtigung des ElWiBVG¹⁾¹⁾Dieser Beitrag ist die Schriftfassung eines Vortrags, den der Autor im Rahmen des Workshops "Versorgungssicherheit im Energiebereich" am 12.10.2023 an der TU Wien, organisiert von Univ.-Prof. Dr. Michael Holoubek und Univ.-Prof.in Dr.in Dragana Damjanovic gehalten hat. Der Autor möchte sich bei Stella Oswald und Laura Pavlidis für Anmerkungen und Hinweise herzlich bedanken.

Der Großteil der österreichischen Elektrizitätsversorgungsunternehmen ist als Aktiengesellschaften eingerichtet und steht aufgrund eines eigenen Bundesverfassungsgesetzes (ElWiBVG) mehrheitlich im Eigentum des Staates. In diesem Beitrag wird gezeigt, dass das ElWiBVG den darin genannten Unternehmen nicht nur eine Bestandsgarantie gibt, sondern darüber hinaus auch eine inhaltliche Bindung des Vorstands bei der Leitung des Elektrizitätsversorgungsunternehmen auferlegt. Die inhaltliche Bindung des Vorstands ist Ergebnis einer verfassungskonformen Interpretation von § 70 AktG.