(VfGH 13. 12. 2022, G 174/2022-28)
Dieser Beitrag befasst sich mit dem Erkenntnis VfGH G 174/2022, nach dem die Regelung des § 2 2. COVID-19-JuBG zum Kreditmoratorium für (Klein-)Kreditverträge – in ihrer im Schrifttum mehrheitlich kritisierten Auslegung durch den OGH – verfassungskonform ist. Die Auseinandersetzung erfolgt dabei primär aus zivilrechtlicher Perspektive, die, wie dargelegt wird, auch für die verfassungsrechtliche Beurteilung einen Erkenntnismehrwert bringen kann.
