Das Erkenntnis des VfGH über das zinslose Kreditmoratorium für (Klein-)Kreditverträge¹⁾¹⁾Schriftfassung eines Vortrags, den der Verfasser im Rahmen des Judikaturseminars des Instituts für Österreichisches und Europäisches Öffentliches Recht der Wirtschaftsuniversität Wien am 13. 06. 2023 gehalten hat.

(VfGH 13. 12. 2022, G 174/2022-28)

Der VfGH hat im Dezember 2022 ein bemerkenswertes und viel kritisiertes Erkenntnis zum zinslosen Kreditmoratorium gem dem 2. COVID-19-JuBG erlassen. Der Gerichtshof wies darin einen Gesetzesprüfungsantrag von 403 Kreditinstituten ab. Dieser Entscheidung lag ein ebenso heftig diskutiertes Urteil des OGH über die zunächst unklare zivilrechtliche Deutung der genannten Bestimmung zugrunde, das in dieser Ausgabe von Isabelle Vonkilch besprochen wird. Daran anschließend analysiert der vorliegende Beitrag die Ausführungen des VfGH, die nicht nur für das befristete COVID-19-Kreditmoratorium, sondern auch darüber hinaus für die Grundrechtsdogmatik im Allgemeinen Bedeutung haben.