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RePowerEU und UVP-G-Novelle: Der Wille ist endlich da

BeiträgeChristoph CudlikÖZW 2022, 75 Heft 2 v. 15.3.2022

Sowohl die EU als auch Österreich verfolgen seit Jahren immer ambitioniertere Energiewendeziele. Genauso lange klagt die Energiebranche über lange Verfahrensdauern bei der Genehmigung von Erneuerbaren-Energie-Projekten. Der Ukraine-Krieg hat der angestrebten Energiewende eine neue Dynamik verliehen und den Fokus der Gesetzgeber auf die Dauer der Genehmigungsverfahren gelenkt. Im vorliegenden Beitrag werden das Beschleunigungspotenzial und die Defizite des Vorschlags "RePowerEU" der Europäischen Kommission1)1)Europäische Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – RePowerEU-Plan, COM(2022) 230 final ("RePowerEU"). und der vorgeschlagenen UVP-G-Novelle 20222)2)Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie ("BMK"), Entwurf UVP-G-Novelle 2022, https://ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=fdc8748db5db-4d3d-84b6-561ac3c7d96c&Position=1&SkipToDocument-Page=True&Abfrage=Begut&Titel=uvp&Einbringer=&DatumBegutachtungsfrist=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRis-Seit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=BEGUT_FD0D1148_389B_493E_BD2A_DD9F6E83E32A (zuletzt abgerufen am 14. 09. 2022) ("UVP-G-Nov"). näher analysiert.

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