Zeitschriften
ÖZW - Österreichische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
vorheriges Dokument
nächstes Dokument
Zum verfassungsrechtlichen Spielraum des einfachen Gesetzgebers, Amtshaftungsansprüche (im Bereich der Bankenaufsicht) auszuschließen
Rechtsprechung
Arno Kahl
ÖZW 2022, 30
Heft 1 v. 15.1.2022
Inhalt
I. Gang des Verfahrens und gegenläufige Argumentationen
II. Zur Zulässigkeit
III. § 3 Abs 1 Satz 2 FMABG als Reaktion des Gesetzgebers auf eine extensive Entscheidungspraxis des OGH
IV. Der Ausschluss der Amtshaftung gegenüber Bankgläubigern als von Art 23 B-VG gedeckte Klarstellung
V. Determinierung durch Unionsrecht
VI. Gleichheits- und eigentumsrechtliche Überlegungen
VII. Risikoverteilung am Markt
Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?
Melden Sie sich bei Lexis 360
®
an.
Anmelden
Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360
®
zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!
