Die EZB als "novel legal construct" – Neues zum Verhältnis zwischen Unionsrecht und staatlichem Recht¹⁾¹⁾Um Fußnoten und einzelne Detailausführungen ergänztes Manuskript eines Berufungsvortrags, den der Verfasser im Juli 2019 an der Karl-Franzens-Universität Graz gehalten hat. Der Vortragsstil wurde beibehalten.

Unionsrecht und europäische Rechtsprechung weisen der EZB eine Sonderstellung im Institutionengefüge der Union zu, die sich mitunter erheblichen primär- und staatsrechtlichen Bedenken aussetzt. Gerade im Zusammenhang mit der Bankenaufsicht ergeben sich dabei grundlegende Fragen im Hinblick auf das Verhältnis zwischen Unionsrecht und staatlichem Recht. So weichen neuere Judikatur und sekundärrechtliche Entwicklungen von den Strukturprinzipien des Anwendungsvorrangs, der Kompetenztrennung und des mitgliedstaatlichen Vollzugs von Unionsrecht ab. Der vorliegende Beitrag geht anhand aktueller Beispiele der Frage nach der Zulässigkeit dieser Abweichungen, insb unter Berücksichtigung der Ultra-Vires-Doktrin, nach.