Sozialhilfe und Legalzession. VwGH: Ist der Pensionsanspruch ab der Aufnahme in ein Heim auf Kosten des Sozialhilfeträgers im Weg der Legalzession auf den Sozialhilfeträger übergegangen, ist vom Forderungsübergang auch ein die Pensionsansprüche betreffendes Steuerguthaben umfasst, sodass in Bezug auf dieses Guthaben keine Kostenersatzentscheidung mehr getroffen werden kann.
Ra 2022/10/0195
