Pflegeregressverbot bei früherem "Selbstzahler". OGH: Ein Rechtsanspruch des Bewohners einer Einrichtung auf soziale Hilfe gegenüber einer Stadtgemeinde, die die Einrichtung betreibt und zugleich Trägerin der Sozialhilfe ist, steht einem vertraglichen Anspruch der Stadtgemeinde aus der Unterbringung und Betreuung in der Einrichtung entgegen.
2 Ob 185/19y
