Die beiden größten und gleichzeitig umstrittensten sozialpolitischen Vorhaben der inzwischen vorletzten Bundesregierung wurden vielfach verfassungsrechtlich problematisiert (FN ) und dementsprechend beim VfGH bekämpft. Dieser hat darüber in seiner Session im Dezember 2019 entschieden und die entsprechenden Erkenntnisse auch bereits veröffentlicht. (FN ) In diesem Beitrag sollen nun die wichtigsten Aussagen der Entscheidungen zur Sozialversicherungsreform einer ersten, freilich nur die wichtigsten Punkte ansprechenden, Einschätzung unterzogen werden. (FN )
