Die beiden größten und gleichzeitig umstrittensten sozialpolitischen Vorhaben der inzwischen vorletzten Bundesregierung wurden vielfach verfassungsrechtlich problematisiert (FN ) und dementsprechend beim VfGH bekämpft. Dieser hat darüber in seiner Session im Dezember 2019 entschieden und die entsprechenden Erkenntnisse auch bereits veröffentlicht. (FN ) Die wichtigsten Aussagen dieser Entscheidungen und die daraus resultierenden Konsequenzen sollen in der Folge einer ersten, freilich nur die wichtigsten Punkte ansprechenden, Einschätzung unterzogen werden. Zur besseren Übersicht erfolgt dies in zwei getrennten Teilen. (FN )
