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Kostenbeitrag vom Pflegegeld

Haftung, Kosten & QualitätRechtsprechungJudikaturUniv.-Prof. Dr. Matthias NeumayrÖZPR 2018/19ÖZPR 2018, 31 - 32 Heft 1 v. 14.2.2018

Kostenbeitrag vom Pflegegeld. VwGH: Für die Beurteilung der Höhe des - aus dem Pflegegeld zu entrichtenden - Kostenbeitrags für die Betreuung in einer Werkstätte der Lebenshilfe kommt es nach dem Sbg BehindertenG nicht auf den tatsächlichen Pflegeaufwand an; eine von der Leistungsfähigkeit der betroffenen Person abhängige pauschale Bemessung ist zulässig.

Ro 2015/10/0022

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