Können nächste Angehörige eine Zustimmung zur Vornahme einer Freiheitseinschränkung nach dem HeimAufG erteilen?

Nein. Bei der Zustimmung zur Unterbindung einer Ortsveränderung gem § 3 Abs 2 HeimAufG (= Freiheitseinschränkung) handelt es sich um ein höchstpersönliches Recht des davon betroffenen Menschen.

Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.