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Vorschreibung von Kostenbeiträgen aus dem Pflegegeld

Haftung, Kosten & QualitätRechtsprechungJudikaturUniv.-Prof. Dr. Walter J. PfeilÖZPR 2013/44ÖZPR 2013, 63 - 64 Heft 2 v. 30.11.2012

Vorschreibung von Kostenbeiträgen aus dem Pflegegeld. Die Vorschreibung von Kostenbeiträgen aus dem Pflegegeld für Leistungen wie "Fähigkeitsorientierte Aktivität" und "Mobile Betreuung und Hilfe" (nach dem Oö Chancengleichheitsgesetz) ist nicht verfassungswidrig.

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