Kostenzuspruch nach Billigkeit bei Verfahrenshilfe. Verfahrenshilfe schließt im sozialgerichtlichen Verfahren einen Kostenersatz nach Billigkeit nicht aus.
10 Ob S 106/10a
Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
Kostenzuspruch nach Billigkeit bei Verfahrenshilfe. Verfahrenshilfe schließt im sozialgerichtlichen Verfahren einen Kostenersatz nach Billigkeit nicht aus.
10 Ob S 106/10a
Abstract aus ÖZPR bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.
