Sachwalterrecht: Wer beurteilt die Prozessfähigkeit einer behinderten Person? Im Gerichtsalltag treten immer wieder Fälle auf, in denen während eines anhängigen Zivilgerichtsverfahrens (zB wegen Scheidung, Nachbarschaftsstreit, Schadenersatz etc) parallel in einem Pflegschaftsverfahren für eine der Streitparteien ein Sachwalter bestellt wird. In diesem Zusammenhang stellt sich immer wieder die Frage, inwieweit diese Sachwalterbestellung Auswirkungen auf die bisherigen Prozesshandlungen im Zivilprozess hat. Der OGH gibt nunmehr Antwort auf die Frage, wer zu prüfen hat, ob der Betroffene schon vor der Sachwalterbestellung im Zivilprozess prozessunfähig war - das für die Sachwalterbestellung zuständige Gericht oder das Prozessgericht.
