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Die Rechtsprechung kann nur einzelne Fehlentwicklungen stoppen ...

Haftung, Kosten & QualitätIntroAufsatzMatthias Neumayr, Walter J. PfeilÖZPR 2012/127ÖZPR 2012, 155 Heft 5 v. 1.5.2012

Das alljährliche "Sommerloch" in der öffentlichen Diskussion war heuer vor allem von zwei Themen beherrscht: zum einen, wer verantwortlich dafür ist, dass im parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht die erwartete Aufklärung erzielt werden kann, und zum anderen, wie es möglich sein kann, dass gewählte Landtagsabgeordnete den von einer breiten Mehrheit (im Landtag selbst und wohl auch in der Bevölkerung) getragenen Wunsch nach Neuwahlen verhindern können.

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