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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2024, 223 Heft 6 v. 30.12.2024

Europäische Union

Europäischer Gerichtshof

Kartelle

Tabakwaren. Die Genehmigung11Art 10 Abs 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl 2006 L 376, 36. von Verkaufsstellen für Tabakwaren kann von Bedingungen wie zB einer geografischen Mindestentfernung zwischen Dienstleistungserbringern und der Bevölkerungsanzahl abhängig gemacht werden (ohne dass die zuständige Behörde die Möglichkeit hat, anstelle dieser Bedingungen periodische Anstiege der Anzahl der Verbraucher zu berücksichtigen). Diese Bedingungen müssen

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