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KOG definiert Bestandsvertrag über gut eingeführte Geschäftsfläche ohne Übernahme von Aktiva als Zusammenschluss

EntscheidungenTeresa Eckhard , Thomas Aldor11Alle in diesem Beitrag geäußerten Ansichten sind ausschließlich privater Natur.ÖZK 2024, 148 Heft 4 v. 1.11.2024

Deskriptoren: Durchführungsverbot; Zusammenschlusstatbestand; Bestandsvertrag; wesentlicher Unternehmensteil; wirtschaftliche Einheit; Vorliegen geringer Schuld analog zu § 191 StPO.

Normen: § 7 Abs 1 KartG, § 17 Abs 1 KartG, § 29 Abs 1 KartG, § 29 Abs 3 KartG

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