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ÖZK - Österreichische Zeitschrift für Kartellrecht
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Rechtsprechungsübersicht

EntscheidungenJohannes Peter GruberÖZK 2023, 217 Heft 6 v. 30.12.2023

Diese Übersicht enthält die Darstellung der Rechtsprechung des OGH als KOG seit der Ausgabe ÖZK 2023/1 bis zum 17.11.2023.

(Eine Abbildung der Rechtsprechung des OLG als KG für denselben Zeitraum wird gesondert erfolgen.)

​​Österreich

​Kartellverfahren
Abänderungsantrag I. Der Abänderungsantrag des AußStrG11§§ 72 ff AußStrG. vereint die Nichtigkeits- und Wiederaufnahmsklage der ZPO und ist diesen Rechtsbehelfen nachgebildet.22224 BlgNR 22. GP , 56; OGH 03.04.2019, 1 Ob 208/18x; OGH 27.02.2012, 9 Ob 65/11s ua. Der Gesetzgeber hat mit der Schaffung des Abänderungsverfahrens ein eigenständiges Verfahren zur Beseitigung von – mit besonders schwerwiegenden Mängeln behafteten – rechtskräftigen Beschlüssen geschaffen.33OGH 27.02.2012, 9 Ob 65/11s. Das AußStrG ist insoweit gemeinsam mit den Spezialregeln des KartG44§ 12 Abs 3 KartG, § 16 KartG. auch im Kartellverfahren anzuwenden. OGH 25.05.2023, 16 Ok 8/22w – BWB / S*** AG, Rdn 22f.

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