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„Kampf“ um das Bargeld: EuGH und dt BVerwG sprechen zur national normierten Annahmeverweigerung von Bargeld in der Verwaltung ab (hier: Rundfunkbeitrag in Hessen/Deutschland)

EntscheidungenEduard Paulus**Vorsitzender Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Wien, zuständig für die sektorale Wettbewerbsaufsicht. Die in diesem Beitrag geäußerten Standpunkte sind privater Natur und nicht jene einer Behörde oder eines Gerichts.ÖZK 2023, 138 Heft 4 v. 23.10.2023

Deskriptoren: Bargeld; Banknoten; gesetzliches Zahlungsmittel; unbeschränktes; Rundfunkbeitrag; Landesrundfunkanstalt; Wirtschaftspolitik; Währungspolitik; Verwaltung; Annahme; Annahmepflicht; beschränken; Voraussetzungen; Wirkungen; Buchgeld; Ausschließliche Zuständigkeit der Union; Einführung Euro; ESZB; EZB; Europäische Zentralbank; Deutschland; Bundesverwaltungsgericht; Vorlagefrage.

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