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Entscheidung des KOG in Sachen Speditionen: Reduzierter Vertrauensschutz beim Vollzug von Unionskartellrecht

EntscheidungenThomas Hölzl , Anastasios Xeniadis11Die Autoren waren als Fallbearbeiter der BWB im vorliegenden Rechtsmittelverfahren tätig. Die hier geäußerten Rechtsansichten decken sich nicht unbedingt mit jener der BWB.ÖZK 2014, 107 Heft 3 v. 1.6.2014

Normen: AEUV Art 101, EG Art 81, KartG § 1, KartG § 28, KartG § 30

Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass die Antragsgegnerinnen jahrelang systematisch gegen Art 101 AEUV (zuvor Art 81 EGV) verstoßen und damit einem Bußgeldtatbestand verwirklicht haben. [...]

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