Das wettbewerbsrechtliche Kapitel im Freihandelsabkommen zwischen der EU und Südkorea - effektive Rechtsdurchsetzung oder zahnloser Tiger?

​​I. Einleitung

Die Republik Korea (in der Folge kurz als "Korea" bezeichnet) unterhält wie die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten umfassende Wettbewerbsregeln und eine Wettbewerbsbehörde, die mit den erforderlichen Mitteln zur effektiven Rechtsdurchsetzung ausgestattet ist. Die beiden Handelspartner EU und Korea haben am 6. Oktober 2010 ein Freihandelsabkommen geschlosssen, und dieses ist am 1. Juli 2011 in Kraft getreten. Es gilt als das umfassendste Handelsabkommen, das die Europäische Union jemals verhandelt hat.²⁾²⁾Europäische Kommission, GD Handel, EU-South Korea FTA: a quick reading guide, Oktober 2010, S 1. Das Freihandelsabkommen³⁾³⁾Freihandelsabkommen zwischen der europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits, ABl L 127 vom 14.5.2011, S 6. ("Free Trade Agreement" - in der Folge kurz als "FTA" bezeichnet) zwischen den beiden Vertragsparteien widmet dem Thema "Wettbewerb" in einem weiten Begriffssinn sowie der Durchsetzung von Wettbewerbsrecht und Wettbewerbspolitik ein eigenes Kapitel. Dieser Teil des FTA enthält laut Europäischer Kommission "starke Wettbewerbsregeln", wettbewerbswidrige Praktiken würden von beiden Handelspartnern nicht toleriert und seien effektiven Durchsetzungsmaßnahmen unterworfen.⁴⁾⁴⁾Europäische Kommission, GD Handel, EU-South Korea Free Trade Agreement, 10 key benefits for the European Union, Juni 2010, S 3: "[A]nticompetitive practices such as cartels, abusive behaviour by companies with a dominant market position and anticompetitive mergers, will not be tolerated by the EU and South Korea and be subject to effective enforcement action, as they lead to consumer harm and high prices."