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KOG: Rechtsschutz und SV-Gebühren

EntscheidungenNorbert Gugerbauer, Simon Baier1)1)Dr. Norbert Gugerbauer ist Rechtsanwalt in Wien und Honorar-Professor für Wettbewerbsrecht an der Universität Linz, er hat im Verfahren 16 Ok 7/10 eine der beiden Antragsgegnerinnen vertreten, Dr. Simon Baier, LL.M. ist RAA in Wien.ÖZK 2011, 112 Heft 3 v. 15.6.2011

Durch Beschluss vom 7. 2. 2011, 16 Ok 7/10, hat der Oberste Gerichtshof auch für kartellgerichtliche Verfahren klargestellt, dass dann, wenn ein Sachverständiger seine Warnpflicht verletzt, der davon betroffene Gebührenanspruch entfällt.

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