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ÖStZB Inhaltsverzeichnis Heft 3/2026

Heft 3 v. 17.2.2026

Erkenntnisse des VwGH

  1. Beginn der Beschwerdefrist bei gesonderter Begründungsausfertigung
  2. Befreiung vom Antidumpingzoll - Firmenwortlaut eines chinesischen Herstellers
  3. Finanzstraftäterhaftung nach § 11 BAO für USt und Kfz-Steuer

Erkenntnisse des EuGH

  1. Unentgeltliche Abgabe selbst erzeugter Wärme als steuerpflichtige Entnahme
  2. Einstufung und mehrwertsteuerliche Behandlung von Gutscheinen
  3. Versteigerung verpfändeter Sachen stellt keine Nebenleistung dar
  4. Auslegung des Begriffs "mineralogisches Verfahren" im Sinne der RL 2003/96/EG
  5. Einmalige Verbrauchsteuerpflicht bei illegal beförderten Tabakwaren - ausschließliche Zuständigkeit des Bestimmungsmitgliedstaats
  6. Steuerermäßigungen für den Verbrauch von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom für energieintensive Betriebe
  7. Unionsrechtskonforme Rückforderung mangels Richtlinienumsetzung rechtsgrundlos entrichteter Steuer