vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Zulässigkeit eines bedingten Anbringens

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/88ÖStZB 2023, 234 Heft 8 v. 28.4.2023

BAO: § 274

Bedingte Anbringen sind grundsätzlich unzulässig. Für die Annahme der Unzulässigkeit einer bedingten Prozesshandlung ist aber dort kein Raum, wo die Prozesshandlung von einem bestimmten, im Verfahrensverlauf eintretenden Ereignis abhängig gemacht wird, ohne dass hiedurch ein dem Verfahren abträglicher Schwebezustand herbeigeführt wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!

Stichworte