Entwicklung einer Rechtsauslegung erst nach dem Entstehen der Beitragspflicht - keine Abgabennachsicht

BAO: § 236

Ein Abgehen des VwGH von seiner bisherigen Rsp durch einen verstärkten Senat (bei unveränderter Rechtslage) führt nicht dazu, dass sämtliche auf der bisherigen Rsp beruhenden Abgabenvorschreibungen als unbillig anzusehen wären.