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Bewusst mangelhaft eingebrachte Revision

Erkenntnisse des VwGHBearbeiterin: Birgit BleyerÖStZB 2023/31ÖStZB 2023, 104 Heft 4 v. 27.2.2023

VwGG: § 34

Führt die Partei in der Revision bewusst Mängel herbei, um eine Verlängerung der Revisionsfrist zu erlangen, ist für die Erteilung eines Verbesserungsauftrags kein Raum. Das bewusst und rechtsmissbräuchlich mangelhaft gestaltete Anbringen ist vielmehr sofort zurückzuweisen.

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